Deutschlands Nachbarn blicken auf die Wahl – ZEIT ONLINE 6/9/2013

Diese Bundestagswahl findet in einem sehr besonderen Moment der europäischen Geschichte statt. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, was aus den Plänen einer soliden politischen Fiskal- und Bankenunion werden wird. In diesem Sinne wird die Bundestagswahl mit Sicherheit einige Veränderungen in der gesamten EU herbeiführen. Einige Entscheidungen sind schon längst fällig. Zum einen muss man dringend den Teufelskreis unterbrechen, den hohe Staatsschulden, Banken- und Kreditkrise bilden. Zum anderen muss die EU in kürzester Zeit einen Stimulusplan für Südeuropa verabschieden, der über die Grenzen einzelner Hilfspakete hinausgeht. Denn sollte die Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern weiterhin unkontrolliert steigen, besteht die Gefahr, dass die demokratischen Institutionen dieser Länder bald zerbröckeln werden.

Natürlich dürfen Griechenland und die anderen Krisenländer die Konsolidierung ihrer Finanzen und die Umsetzung struktureller Reformen nicht aufgeben. Doch die bisherige Sparpolitik ist offensichtlich an ihre Grenzen gestoßen. Es ist nun an der Zeit, dass die EU über einen langfristigen Wachstumsplan für die gesamte Euro-Zone nachdenkt. Ich habe den Eindruck, dass diese Entscheidungen in den vergangenen vier, fünf Monaten aufgeschoben wurden, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung – unabhängig davon, welche Koalition die Wahl gewinnt – die Kraft haben wird, um eine mutige Europapolitik zu machen. Denn Deutschland muss schnell wieder seine Führungsrolle im europäischen Integrationsprozess einnehmen. Die Zeit läuft uns davon.

 

 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/bundestagswahl-europa/seite-2